Skandal: 25% weniger Haushaltsmittel für den Radwegeausbau

Extreme Kürzung beim Radwegebau im Bundeshaushalt 2012

Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2012 eine drastische  Kürzung der Mittel für Bau und Unterhaltung von Radwegen an  Bundesstraßen von 80 auf 60 Millionen Euro. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Bundestag beraten.
Der ADFC kritisiert dies: „Wer sich in Deutschland umschaut, stellt fest, dass immer mehr Menschen Fahrrad fahren, im Alltag wie in der Freizeit Wir hätten daher eine deutliche Steigerung des Radwegeetats erwartet und nicht eine Kürzung um 25 Prozent“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 70 Millionen potenzielle Radfahrer in Deutschland.“
Während die Bundesregierung in Reden und Programmen für Verkehrssicherheit oder Elektromobilität die wichtige Rolle des Fahrrads und des Pedelecs für eine nachhaltige Verkehrspolitik hervorhebe, streiche sie den Haushalt für den Radwegebau zusammen.
Die Fahrradindustrie meldet Umsatzrekorde, nicht zuletzt wegen mehrerer hunderttausend Elektrofahrräder, die in den letzten Jahren verkauft worden sind. Mit Pedelecs erreichen jetzt noch mehr Radfahrer mühelos 25 km/h und brauchen Raum zum sicheren Überholen auf Radwegen.
Der ADFC ist es leid, dass das Fahrrad in den Sonntagsreden gelobt, aber nicht angemessen finanziell gefördert wird. Schon im letzten Jahr sei der Etat von 100 auf 80 Millionen Euro geschrumpft. Jeder Radfahrer kenne Radwege an Bundesstraßen, die wegen Schlaglöchern oder Baumwurzelaufbrüchen repariert werden müssten. Auch dafür will Bundesverkehrsminister Ramsauer nun weniger Geld zur Verfügung stellen. In der Finanzwirtschaftkrise 2008 konnte die Bundesregierung aus dem Stand fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie der PKWs aufbringen, aber an der Sicherheit für die Radfahrer wird gespart. Für umstrittene und fragwürdige Großprojekte scheint aber unbegrenzt Geld vorhanden zu sein.

Der ADFC Gifhorn ruft dazu auf, sich an unsere
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